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Das Kommunalpaket 2027 und was die Gemeinde davon schon einplanen kann

Mittel aus dem Kommunalpaket im Landeshaushalt 2027 kann eine Gemeinde erst verlässlich veranschlagen, wenn Verteilweg und Orientierungsdaten feststehen.

Das Kommunalpaket des Landes lässt sich im Haushaltsplan 2027 einer Gemeinde erst verlässlich veranschlagen, wenn Verteilweg und Orientierungsdaten feststehen. Der Ministerrat hat am 6. Oktober 2026 den Entwurf des Landeshaushalts 2027 beschlossen und darin knapp 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen vorgesehen. Der größte Posten stammt aus der neuen kommunalen Konjunkturkomponente, deren Höhe sich nach der Herbstprojektion vom 8. Oktober noch ändert. Wie dieser Betrag verteilt und später getilgt wird, lassen die Mitteilungen der Landesregierung offen.

1. Was hat der Ministerrat am 6. Oktober beschlossen?

Neben dem Kommunalpaket sieht der Entwurf gut eine Milliarde Euro für Mehrausgaben des Landes vor. Dazu gehören Stellen bei Polizei und Schulen. Zur Finanzierung darf das Land rund 1,3 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Wegen der schwachen Wirtschaftslage lässt die Schuldenbremse das zu. Hinzu kommen Überschüsse aus 2024 und 2025. Erst mit dem Haushaltsgesetz des Landtags wird der Entwurf verbindlich.

Sechs Posten führt die Mitteilung beispielhaft auf. Den größten bilden 504 Millionen Euro aus der kommunalen Konjunkturkomponente, also aus Krediten, die die Schuldenbremse bei schwacher Wirtschaft zusätzlich erlaubt. Weitere 120 Millionen Euro fließen in den kommunalen Finanzausgleich, über den das Land einen Teil seiner Steuereinnahmen an Gemeinden und Kreise verteilt. Ein Posten gilt der energetischen Modernisierung kommunaler Gebäude und Infrastruktur, ein weiterer dem Gesundheitsstandort. Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der Schulbegleitung an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren liegen die Aufgaben vor allem bei den Kreisen.

Seit den Eckpunkten vom 23. Juni 2026 steht der Betrag für die kommunale Konjunkturkomponente unverändert im Plan. Er beruht auf der Frühjahrsprojektion, der Konjunkturvorausschau der Bundesregierung aus dem Frühjahr. Gegenüber Juni enthält die Finanzierungstabelle zusätzlich 134 Millionen Euro aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz des Bundes. Ob diese Mittel bei den Gemeinden ankommen, war im Juli allerdings offen, wie der Beitrag zur Ländermilliarde des Bundes beschreibt. Im Entwurf stehen sie unter den Deckungsmitteln des gesamten Landeshaushalts.

2. Wie funktioniert die kommunale Konjunkturkomponente?

Artikel 84 der Landesverfassung enthält die Schuldenbremse des Landes. § 18 der Landeshaushaltsordnung führt sie aus. Einnahmen und Ausgaben sind danach grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen. Bei einer Konjunktur außerhalb der Normallage lässt die Verfassung Ausnahmen zu. Dabei muss das Land die Auswirkungen im Auf- und Abschwung symmetrisch berücksichtigen. Das Finanzministerium beziffert sie als Konjunkturkomponente. Grundlage ist unter anderem die gesamtstaatliche Produktionslücke, also der Abstand der deutschen Wirtschaftsleistung von ihrer Normallage. Maßgeblich sind dafür die Frühjahrs- und die Herbstprojektion der Bundesregierung. Diese Komponente erhöht in schwachen Jahren den Kreditspielraum und verpflichtet zur Tilgung, sobald die Wirtschaft über ihrer Normallage liegt.

Erstmals kommt 2027 ein kommunaler Anteil hinzu. So beschreiben ihn die Eckpunkte vom Juni.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann das Land zusätzliche Kredite aufnehmen und den Kommunen zur Verfügung stellen. In wirtschaftlich guten Zeiten müssen diese Kredite wieder zurückgezahlt werden.

— Landesregierung Baden-Württemberg, Pressemitteilung zu den Eckpunkten für den Haushalt 2027, 23.06.2026

Einen Verteilschlüssel nennt keine der beiden Mitteilungen. Andreas Schwarz, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion, hatte im Juni eine pauschale Weitergabe über den kommunalen Finanzausgleich angekündigt. Dazu zählen die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft. Mit ihnen gleicht das Land einen Teil des Abstands zwischen dem rechnerischen Bedarf einer Gemeinde und ihrer Steuerkraft aus. Eine Gemeinde erhielte den Betrag dann ohne eigenen Antrag mit ihren Zuweisungen. Wie viel auf sie entfällt, hinge von den Verteilregeln des Finanzausgleichsgesetzes ab.

Ungeklärt ist bislang die Tilgung. Nach der Beschreibung der Landesregierung müssen die Kredite in guten Zeiten zurückgezahlt werden. Wer dann zahlt, geht aus den bis zum 8. Oktober veröffentlichten Mitteilungen nicht hervor. Das Land könnte allein tilgen. Es könnte die Kommunen aber auch über geringere Zuweisungen in späteren Jahren beteiligen.

3. Was gehört davon in den Haushaltsplan 2027?

Der Entwurf des Haushaltsplans 2027 liegt in diesen Wochen in vielen Rathäusern bei der Kämmerei. Im Finanzausschuss dürfte bald die Frage kommen, ob das Geld aus Stuttgart schon eingerechnet ist. Einen Anhaltspunkt gibt § 77 der Gemeindeordnung. Danach plant die Gemeinde ihre Haushaltswirtschaft so, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.

Kämmereien rechnen die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich mit den Orientierungsdaten, die Finanz- und Innenministerium bisher gemeinsam herausgegeben haben. Darin stehen Kopfbeträge, also Euro-Beträge je Einwohner, aus denen sich der rechnerische Bedarf für die Schlüsselzuweisungen ergibt. Beide Ministerien schreiben selbst, es bleibe Aufgabe jeder Gemeinde, „die für ihre Finanzplanung zutreffenden Einzelwerte zu ermitteln“. Die Orientierungsdaten für 2026 erschienen im Juni 2025. Eine Grundfassung für 2027 ist am 8. Oktober auf den Seiten beider Ministerien noch nicht zu finden. Werte für 2027 gibt es bislang nur als mittelfristige Angaben in den Fassungen für 2026.

Bereits im November 2025 rechneten die Ministerien die Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission vom 7. November 2025 in die Orientierungsdaten ein, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags. Land und kommunale Landesverbände beraten in dieser Kommission über ihre Finanzbeziehungen. Mittel des Landes, die pauschal über den Finanzausgleich fließen, kann die Kämmerei veranschlagen, sobald die Orientierungsdaten sie in den Kopfbeträgen abbilden.

Solange Summe und Verteilweg der kommunalen Konjunkturkomponente nicht feststehen, spricht viel dafür, sie im Entwurf weder als eigene Position noch als Zuschlag auf die Schlüsselzuweisungen anzusetzen. Im Vorbericht, der dem Haushaltsplan beigefügten Erläuterung, kann sie als mögliche Verbesserung stehen. Wie die Mittel für die energetische Modernisierung verteilt werden, ist noch offen. Bei Förderprogrammen hängt jeder Ansatz an Antrag und Bewilligung des einzelnen Vorhabens.

Eingliederungshilfe und Schulbegleitung erreichen kreisangehörige Gemeinden nur mittelbar. Träger der Eingliederungshilfe sind in Baden-Württemberg die Stadt- und Landkreise. Landkreise finanzieren sich auch über die Kreisumlage, die sie bei ihren Gemeinden erheben. Entlastet das Land die Kreise, kann das den Umlagebedarf dämpfen. Für die Gemeinde zeigt sich das erst im Hebesatz, den der Kreistag für 2027 beschließt.

Gegen die Zurückhaltung bei der Konjunkturkomponente spricht, dass die Mittel politisch zugesagt sind. Ohne sie fällt ein Planentwurf schlechter aus, als das Jahr voraussichtlich verläuft. Das trifft zu, soweit der Landtag folgt. Fällt der Betrag aber niedriger aus als angesetzt, entsteht im laufenden Jahr eine Deckungslücke, während ein nicht eingeplanter Eingang das Jahresergebnis verbessert. Fließt die Konjunkturkomponente als allgemeine Zuweisung, zählt sie im Ergebnishaushalt zu den ordentlichen Erträgen, aus denen eine Gemeinde ihre laufenden Aufwendungen deckt. Dieser Teil des Haushalts stellt Erträge und Aufwendungen eines Jahres gegenüber. Dort entscheidet sich der Haushaltsausgleich nach § 80 der Gemeindeordnung, wie der Beitrag zur Schuldenstatistik und zum Ergebnishaushalt zeigt.

4. Welche Spielräume bleiben bis zum Landtagsbeschluss?

Spielraum bietet der Zeitpunkt des Beschlusses. Nach § 81 der Gemeindeordnung soll die Haushaltssatzung, mit der der Gemeinderat den Haushaltsplan beschließt, der Rechtsaufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen. Beschließt eine Gemeinde sie allerdings erst im neuen Jahr, kann sie Orientierungsdaten und Landtagsbeschluss abwarten. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung nach § 83. In dieser Zeit darf die Gemeinde nur leisten, wozu sie rechtlich verpflichtet ist oder was für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar ist. Bauten und Beschaffungen, für die ein Vorjahreshaushalt Beträge vorsah, darf sie fortsetzen. Neue Vorhaben, die nicht unaufschiebbar sind, warten bis zum Erlass der Satzung.

Finanzminister Danyal Bayaz hat zum Entwurf erklärt, das Land könne sich nicht dauerhaft von Hilfspaket zu Hilfspaket hangeln. Für die Finanzplanung nach § 85 der Gemeindeordnung spricht das dafür, die Konjunkturkomponente als einmaligen Betrag zu führen. Diese Planung umfasst fünf Jahre. Sie wird jährlich fortgeschrieben. Ob später eine Tilgung hinzukommt, ist offen. Legt das Land eine Beteiligung der Kommunen fest, gehört die Belastung in die Fortschreibung für die betroffenen Jahre.

Dem Gemeinderat hilft eine offene Darstellung. Ein Absatz im Vorbericht kann benennen, welche Posten des Kommunalpakets eingerechnet sind und welche nicht. Schweizer & Partner rechnet mit Gemeinden durch, wie sich die einzelnen Posten auf Ergebnishaushalt und Finanzplanung auswirken, sobald die Orientierungsdaten für 2027 vorliegen.

5. Was steht als Nächstes an?

Am 8. Oktober hat die Bundesregierung ihre Herbstprojektion vorgelegt. Sie erwartet 1,1 Prozent Wachstum für 2027. Im Frühjahr waren es 0,9 Prozent. Danach rechnet das Finanzministerium die Konjunkturkredite neu. Fällt die Produktionslücke geringer aus, sinkt nach § 18 der Landeshaushaltsordnung auch der Kreditspielraum. Die Landesregierung hat für die erwartete Veränderung von Konjunkturkrediten und Steuereinnahmen eine globale Mehreinnahme von 490 Millionen Euro angesetzt, also einen pauschal veranschlagten Betrag. Ob der kommunale Anteil von 504 Millionen Euro steigt oder sinkt, zeigt erst die Neuberechnung. Von 2023 bis 2025 erschienen die Orientierungsdaten nach der Oktober-Steuerschätzung jeweils in der ersten Novemberhälfte. Auf ihrer Grundlage teilt das Statistische Landesamt den Gemeinden und Kreisen die fortgeschriebenen Bemessungsgrundlagen für den Finanzausgleich mit.

Zusammenfassung

Der Entwurf des Landeshaushalts 2027 sieht knapp 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen vor. Den größten Posten, 504 Millionen Euro aus der kommunalen Konjunkturkomponente, kann eine Gemeinde erst verlässlich veranschlagen, wenn Verteilweg und Orientierungsdaten feststehen.

Quellen

Recherche und Entwurf dieses Beitrags werden durch KI-Werkzeuge unterstützt. Die redaktionelle Verantwortung für Inhalt und Veröffentlichung trägt die be.invest GmbH, vertreten durch Benjamin Schweizer. Angaben zu Fristen und Förderhöhen sind vor einer Entscheidung mit der jeweiligen Förderstelle abzugleichen.

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